AGBs

Allgemeines und Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch „AGB“) gelten für alle Rechtsgeschäfte der ReBe secondhand UG (nachfolgend auch „wir“ genannt) mit Ihnen als Vertragspartner (nachstehend „Kunde“ oder „Sie“ genannt) über die Vermittlung von Produkten & Dienstleistungen die auf unserer ReBe Plattform („ReBe Plattform“ oder „Plattform“) durch unsere Plattform Partner angeboten werden. Diese AGB gelten im Verhältnis zwischen uns und Ihnen ausschließlich. Abweichende Bedingungen werden nicht akzeptiert.
Die ReBe Plattform bietet ausschließlich Leistungen Dritter (nachfolgend auch „Partner“ genannt) an. Wir fungieren im Hinblick auf die auf der ReBe Plattform angebotenen Leistungen unserer Partner als Vermittler entsprechender Verträge, die unmittelbar zwischen Ihnen als Kunde und den Partnern zustande kommen. Für diese Vermittlungsleistungen erhalten wir eine Provision vom jeweils ausgewählten Partner. Jeder Partner hat eigene und von Ihnen zu akzeptierende Geschäftsbedingungen (u.a. AGB, Abholbedingungen, Versandbedingungen, Widerrufsbestimmungen, Gewährleistungsbestimmungen). Wann und ob über eine auf der ReBe Plattform angebotene Leistung ein Vertrag zwischen Ihnen und einem Partner zustande kommt, wird durch die ausdrückliche Benennung des Partners im Bestellprozess sowie einem Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen deutlich.
Diese AGB gelten unabhängig davon, ob Sie als Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann bzw. Kauffrau agieren. Gegenüber Verbraucher gelten jedoch einige Besonderheiten, auf die wir ggf. in diesen AGB an den entsprechenden Stellen hinweisen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
Individuelle Vereinbarungen zwischen uns in Angeboten, Auftragsbestätigungen und Annahmeerklärungen gehen den Regelungen dieser AGB vor.
Vertragsgegenstand
Wir stellen Ihnen mit der ReBe Plattform eine Plattform für Produkte (z.B. gebrauchten (auch „upcycled“) Kleidungsstücken, Accessoires und Schuhen sowie Unterwäsche und nachhaltige Mode) unserer Partner (nachfolgend insgesamt „Partner Leistungen“) bereit.
Das genaue Partner-Leistungsportfolio können Sie aus der Darstellung der verschiedenen Produkte auf der ReBe Plattform entnehmen.
Die von uns Ihnen gegenüber erbrachten Leistungen im Zusammenhang mit der Nutzung unserer ReBe Plattform sind insbesondere die technische Bereitstellung der Plattform und ihrer Funktionen, die Ausstellung der Partner Leistungen, die Ermöglichung des Online-Bestellprozesses sowie auch die Abwicklung der Zahlungsverpflichtungen zwischen Ihnen und den Partnern (nachfolgend zusammengefasst auch „Plattform Leistungen“).
Zu unseren Plattform Leistungen gehört zudem ein Kundensupport in dem für uns möglichen Umfang. Hierbei nehmen wir während der üblichen Geschäftszeiten (in der Regel täglich zwischen 9 und 17 Uhr) Anfragen per E-Mail unter [email protected] entgegen. Anfragen beantworten wir in der Regel innerhalb von 24 Stunden bzw. leiten diese weiter zur entsprechenden Klärung. Ggf. kommunizieren wir hier im Rahmen eines KI-gestützten Chats mit Ihnen. Bitte beachten Sie hierbei: Wir geben weder eine Garantie noch eine Gewähr für die Richtigkeit und Nutzbarkeit der durch den KI-Chat ausgegebenen Antworten. Diese können also durchaus falsch sein. Aus den Antworten abgeleitete Handlungen sollten also nicht ungeprüft vorgenommen werden. Weiterhin sind Sie eigenständig dafür verantwortlich, dass Sie personenbezogene Daten oder urheberrechtlich geschützte Positionen mit unserem KI-Chat verarbeiten. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass Sie hiermit gegen geltendes Datenschutz- oder Urheberrecht verstoßen könnten.
Sofern nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart, entsteht das Vertragsverhältnis über die Inanspruchnahme der Partner Leistungen unmittelbar zwischen Ihnen und dem Partner direkt. Insofern fungiert die ReBe Plattform grds. als technische Umgebung zur Präsentation der Partner Leistungen mit der Möglichkeit zur unmittelbaren Bestellung dieser Partner Leistungen über unseren Bestellprozess. Wir werden daher nicht Vertragspartner von Verträgen, die direkt zwischen Ihnen und den Partnern geschlossen werden, sondern sind lediglich Vermittler der Partner Leistungen.
Registrierung und Nutzung der ReBe Plattform

Unsere ReBe Plattform Leistungen sowie die Partner Leistungen können Sie wie folgt in Anspruch nehmen.

Der Erwerb von Partner Leistungen auf unserer ReBe Plattform ist sowohl als Gast als auch als registrierter Kunde möglich. Als Kunde können sich ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen registrieren. Jeder Kunde darf sich nur einmal registrieren.
Zur Registrierung ist das auf unserer Plattform bereitgestellte Registrierungsformular vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen und an uns abzusenden. Ihre Angaben dürfen nicht gegen Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen. Wir sind berechtigt, schriftliche Nachweise zur Überprüfung der angegebenen Daten anzufordern.
Mit der Absendung des Registrierungsformulars geben Sie ein verbindliches Angebot an uns zum Abschluss eines Nutzungsvertrages über eine unentgeltliche Nutzung der ReBe Plattform ab. Der Nutzungsvertrag wird durch die Bestätigung der Registrierung und die Freischaltung Ihres Nutzerkontos durch uns geschlossen.
Aufgrund der Unentgeltlichkeit unseres Nutzungsvertrages steht Ihnen hierüber kein Widerrufsrecht zu.
Wir haben das Recht, Sie von der Nutzung unserer Plattform Leistungen auszusperren oder auszuschließen und Ihr Nutzerkonto zu löschen, wenn uns begründete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Sie gegen wesentliche Pflichten dieser AGB bzw. gegen Gesetz und Recht verstoßen (haben). Wir werden Sie in einem solchen Fall über den geplanten Ausschluss per E-Mail informieren und Ihnen die Möglichkeit zur Stellungnahme innerhalb von mindestens 30 Tagen geben. In jedem Fall werden wir Ihre berechtigten Interessen berücksichtigen bei der Entscheidung über die Sperrung oder den Ausschluss und Ihre Stellungnahme entsprechend bewerten. Das Ergebnis teilen wir Ihnen vor der Sperrung bzw. vor dem Ausschluss mit. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
Unsere Empfehlungen
1. Um Ihnen die die Suche nach geeigneten Partnern und deren Partner Leistungen zu vereinfachen, setzen wir verschiedene Empfehlungssysteme ein, die Ihnen die Entscheidung für die Auswahl eines Partners oder seiner Partner Leistungen vereinfachen soll. Die Funktionsweise dieser Empfehlungssysteme erklären wir Ihnen im Folgenden:
2. KI-Referenz-Suche: Auf unserer Plattform haben Sie die Möglichkeit, durch das Hochladen von Referenzbildern, unterstützt durch eine von uns in unsere Plattform integrierte Künstliche Intelligenz nach passenden von unseren Partnern angebotenen Partner Leistungen zu suchen. Auf Basis des von Ihnen hochgeladenen Referenzbildes wird also das passende Partner Produkt KI-unterstützt für Sie gesucht und Ihnen vorgeschlagen. Bitte beachten Sie hierbei: Wir geben weder eine Garantie noch eine Gewähr für die Richtigkeit und Nutzbarkeit der durch die KI-Referenz-Suche ausgegebenen Vorschläge. Diese können also durchaus falsch sein. Aus den Vorschlägen abgeleitete Handlungen sollten also nicht ungeprüft vorgenommen werden. Weiterhin sind Sie eigenständig dafür verantwortlich, dass Sie personenbezogene Daten oder urheberrechtlich geschützte Positionen mit unserer KI-Referenz-Suche verarbeiten. Wir weisen ausdrücklich daraufhin, dass Sie hiermit gegen geltendes Datenschutz- oder Urheberrecht verstoßen könnten.
3. Organisches-Empfehlungssystem: Um Ihnen die für Sie und auf Ihre Bedürfnisse passenden Partner und deren Partner Leistungen vorzuschlagen, ranken wir Partner und deren Partner Leistungen grundsätzlich entsprechend von Kriterien wie u.a.
Gesuchtes Produkt
Gesuchte Größe
Gesuchte Farbe
Gesuchter Preis
Bei registrierten Kunden: Empfehlung auf Basis des bisherigen Bestell- bzw. Suchverhaltens
Gesuchtes Geschlecht
Werbliches Empfehlungssystem: Neben dem organischen Empfehlungssystem bieten wir unseren Partnern an, ihre Partner Leistungen durch bezahlte werbliche Anzeigen besser zu positionieren, um diese für Sie besser sichtbar und damit attraktiver zu machen. Sollten wir Ihnen im Rahmen der Darstellung von für Sie passenden Partner Leistungen bezahlte werbliche Anzeigen von Partnern und deren Partner Leistungen vorstellen, werden wir dies deutlich, etwa durch Hinzufügung des Wortes „Anzeige“, kenntlich machen.
Zustandekommen des Vertrags zur Inanspruchnahme der Leistungen der Partner

Ein Vertrag über die Inanspruchnahme von käuflich zu erwerbenden Partner Leistungen auf unserer Plattform kommt wie folgt zustande:

Auf unserer Plattform finden Sie Informationen über Inhalte und Kosten der von unseren Partnern angebotenen Partner Leistungen. Diese Informationen selbst stellen noch kein Angebot auf Abschluss eines Vertrages, sondern lediglich unverbindliche Aufforderungen, diese Partner Leistungen zu erwerben, dar.
Erst durch Abschließen des entsprechenden Bestellprozesses geben Sie uns als Bote des Partners ein an den Partner gerichtetes verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrags über den Erwerb der entsprechenden Partner Leistungen ab. Dieses Angebot nehmen wir in Bezug auf die Partner Leistungen als Bote der Partner entgegen.
Wir weisen Sie vor Abschluss des Bestellprozesses auf die Kostenpflichtigkeit der Leistung hin und geben Ihnen die Möglichkeit, von diesen AGB sowie von den Geschäftsbedingungen der Partner Kenntnis zu nehmen.
Weiterhin geben wir Ihnen vor dem Abschluss des Bestellprozesses die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu überprüfen und ggf. zu korrigieren.
Nach Abschluss des Bestellprozesses erhalten Sie von uns eine Eingangsbestätigung Ihrer Bestellung an die von Ihnen mitgeteilte E-Mail-Adresse. Diese Eingangsbestätigung stellt – vorbehaltlich abweichender Regelungen im Bestellprozess bzw. in der Eingangsbestätigung selbst – die Annahme Ihres Angebots auf Abschluss eines Vertrags über den Erwerb der von Ihnen bestellten Partner Leistungen dar. Die Annahme erklären wir Ihnen gegenüber in Bezug auf die Partner Leistungen als Bote der Partner.
Mit der vollständigen Zahlung der erworbenen Partner Leistungen erhalten Sie das Recht, die von Ihnen erworbenen Partner Leistungen zu den jeweils in diesen AGB und in den geltenden Geschäftsbedingungen der Partner genannten Bedingungen in Anspruch zu nehmen. Hierbei übernimmt der jeweilige Partner die Versendung sowie die weitergehende Abwicklung der Bestellung inkl. der Abwicklung etwaiger Gewährleistungs-, Widerrufs- oder Rückgabevorgänge.
Vergütung & Zahlungsbedingungen
Art und Höhe der Vergütung für die erworbene Partner Leistung werden Ihnen im Bestellprozess mitgeteilt. Alle Preise verstehen sich, sollte die Mehrwertsteuer nicht gesondert ausgewiesen werden, inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Vergütung ist – vorbehaltlich einer abweichenden Regelung – sofort nach Erhalt einer ordnungsgemäßen und prüffähigen Rechnung, die in der Regel zusammen mit der Eingangsbestätigung versandt wird, zur Zahlung fällig.
Die Zahlung der Vergütung für die erworbenen Partner Leistungen kann über Zahlungsdienstleister, die wir oder unsere Partner in den Bestellprozess integrieren, abgewickelt werden.
Die konkreten Modalitäten der Abwicklung des Kaufs über eines der genannten Zahlungsmittel nennen wir Ihnen im Rahmen des Bestellprozesses. Für keines der genannten Zahlungsmittel erheben wir eine gesonderte Gebühr von Ihnen.
Grundsätzliches zu den Geschäftsbedingungen der Partner
Wie oben dargestellt, bieten Partner auf der ReBe Plattform ihre Partner Leistungen an. Das bedeutet, dass der Vertrag über den Erwerb der Partner Leistungen zwischen Ihnen und den Partnern zustande kommt. Wir sind lediglich der Vermittler solcher Partner Leistungen. Zwischen Ihnen und uns kommt daher ein für Sie kostenloser Vermittlungsvertrag zustande, der sich nach diesen AGB richtet.
Die konkreten Geschäftsbedingungen, die zwischen Ihnen und dem jeweiligen Partner gelten, richten sich ausschließlich nach den Angaben des jeweiligen Partners, die Sie im Rahmen des Bestellprozesses einsehen können und die Bestandteil des zwischen Ihnen und dem Partner durch uns als Vermittler geschlossenen Vertrags werden.
Bei Problemen mit den bestellten Partner Leistungen oder bei sonstigen Problemen im Zusammenhang mit Ihrer Bestellung, haben Sie sich an den entsprechenden Partner zu halten. Wir unterstützen Sie hierbei gerne im Rahmen unserer Möglichkeiten, indem Sie mit uns Kontakt über [email protected] aufnehmen. Vertragspartner im Hinblick auf Ihre Bestellung von Partner Leistungen sind jedoch in diesem Fall ausschließlich Sie und der Partner.
Sollten wir Ihnen hierbei technische Möglichkeiten zur Ausübung Ihrer Rechte, insbesondere bspw. Ihres Widerrufsrechts, gegenüber einem Partner, anbieten, dann übermitteln wir Ihre entsprechenden Erklärungen unmittelbar an den jeweiligen Partner. Damit gilt jede Erklärung, die Sie hierüber abgeben ausschließlich als gegenüber dem jeweiligen Partner abgegeben. Ihre Rechte richten sich trotz von uns zur Verfügung gestellter technischer Möglichkeiten zur Kommunikation mit einem Partner allein nach den Geschäftsbedingungen des jeweiligen Partners.
Die Geschäftsbedingungen der Partner gelten im Hinblick auf die von Ihnen bei diesen bestellten Partner Leistungen ausschließlich. Abweichende AGB von Ihnen als Kunde der Partner werden von den Partnern nicht akzeptiert und damit nicht Vertragsbestandteil. Der Geltung derartiger Geschäftsbedingungen wird im Namen der Partner bereits hiermit ausdrücklich widersprochen. Der Vorrang individueller Vereinbarungen zwischen Ihnen und dem Partner bleibt davon unberührt.
Vertragsdauer & Rücktritt/Kündigung
Die Vertragsdauer unseres kostenlosen Nutzungsvertrags für den Fall, dass Sie ein Nutzerkonto für unsere Plattform registriert haben, läuft grds. auf unbestimmte Zeit. Sie können sich jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist als registrierter Nutzer von unserer Plattform abmelden und damit den Nutzungsvertrag beenden, indem sie Ihr Nutzerkonto löschen lassen, zur Löschung ihres Nutzerkontos kontaktieren sie [email protected].
Sollten Sie im Zeitpunkt der Löschung noch aktive Partner Leistungen in Anspruch nehmen, haben Sie selbstständig dafür Sorge zu tragen, dass Sie diese auch nach Löschung Ihres Nutzerkontos noch in Anspruch nehmen können. Bsp. durch Download entsprechender Inhalte und Daten oder durch Speicherung der Kontaktdaten des Partners oder der Zugangsdaten zu den Partner Leistungen.
Mit der Löschung Ihrer Nutzerkontos stehen Ihnen die Plattform Leistungen, die Sie als registrierter Nutzer in Anspruch nehmen können, nicht mehr zur Verfügung. Bitte beachten Sie hierbei nochmals ausdrücklich, dass durch das eigenständige Löschen ggf. Daten und Informationen in Bezug auf die von Ihnen getätigten Bestellungen bei unseren Partnern verloren gehen.
Die Vertragsdauer sowie alle sonstigen Geschäftsbedingungen, Lieferbedingungen, Rücktritts- und Kündigungs- und Widerrufsrechte in Bezug auf die von Ihnen über die ReBe Plattform bestellten Partner Leistungen der Partner richten sich ausschließlich nach den Geschäftsbedingungen der Partner.
Ihr Nutzungsrecht an unseren Leistungen
Sie erhalten ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich auf die Dauer des jeweiligen Vertrages befristetes und räumlich unbeschränktes Recht zur Nutzung unserer Plattform sowie unserer Plattform Leistungen.
Zur Ausstellung, öffentlichen Wiedergabe, insbesondere der öffentlichen Zugänglichmachung, Bearbeitung, Umgestaltung, Übersetzung, Dekompilierung oder sonstigen Umgestaltung unserer Leistungen sind Sie nicht berechtigt. Ihre Rechte aus §§ 69d Abs. 3, 69e UrhG bleiben unberührt.
Sie sind im Rahmen des Hochladens von Dateien und Bildern sowie im Zusammenhang mit der Verbreitung von Informationen im Rahmen der Nutzung unserer Plattform (nachfolgend zusammengefasst auch „Ihre Inhalte“) selbstständig dafür verantwortlich, dass Sie hierbei keine Rechte Dritter, insbesondere keine Urheberrechte von dritten Personen, verletzen und uns die Nutzungsrechte an Ihren Inhalten übertragen, die wir zur Erbringung unserer Leistungen benötigen. Sie räumen uns an Ihren Inhalten also, sollten wir nicht im Einzelfall weitergehende Nutzungsrechte von Ihnen verlangen, ein einfaches, räumlich und zeitlich unbegrenztes und für alle Nutzungsarten uneingeschränkt geltendes Nutzungsrecht an den zur Leistungserfüllung bereitgestellten Inhalten ein.
Die Inhalte unserer Plattform stehen in unserem ausschließlichen Eigentum bzw. in unserer ausschließlichen Rechteinhaberschaft bzw. im Eigentum / in der Rechteinhaberschaft unserer Dienstleister. Alle Inhalte sind durch nationales und internationales Recht, insbesondere Urheberrecht, geschützt. Die unerlaubte Verbreitung, Vervielfältigung, Verwertung oder anderweitige Verletzung unserer gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte werden zivil- und/oder strafrechtlich verfolgt.
Haftung und Gewährleistung
Unsere Haftung aus dem zwischen uns geschlossenen Vermittlungsvertrag, gleich aus welchem Rechtsgrund, für Ihre Schäden, die nicht aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit stammen, ist der Höhe nach beschränkt auf die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses typischerweise vorhersehbaren Schäden, soweit der Schaden durch uns oder durch einen gesetzlichen Vertreter oder einen Erfüllungsgehilfen weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wurde.
Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit der Schaden auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch uns oder durch einen gesetzlichen Vertreter oder einen Erfüllungsgehilfen beruht. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.
Sämtliche Rechte und Pflichten, insbesondere im Hinblick auf Haftung und Gewährleistung aus dem Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und dem Partner ergeben sich aus den für Ihre Bestellung geltenden Geschäftsbedingungen des jeweiligen Partners.
Wir übernehmen weder eine Gewährleistung noch eine Garantie für die Zuverlässigkeit, Vollständigkeit, Nützlichkeit und Qualität der Partner Leistungen. Regelungen zu diesen Aspekten werden in den Geschäftsbedingungen der jeweiligen Partner abschließend getroffen, für die wiederum der jeweilige Partner verantwortlich ist. Sollten Mängel der Vollständigkeit, Nützlichkeit oder Qualität sowie sonstige Fehler der Partner Leistungen auf fehlerhaften Angaben beruhen, die Sie auf der ReBe Plattform bzw. im Rahmen des Bestellprozesses gemacht haben, scheidet jegliche Haftung unsererseits aus. Die Haftung des Partners richtet sich nach dessen jeweiligen Geschäftsbedingungen.
Verfügbarkeit

Aus technischen Gründen können wir eine dauerhafte und vollständige Verfügbarkeit der Server, auf denen unsere Leistungen betrieben wird, nicht gewährleisten. Zeitweise kann die Verfügbarkeit unserer Plattform bzw. einzelner Services - insbesondere wegen der notwendigen Durchführung von Wartungs- oder Reparaturarbeiten - daher eingeschränkt sein. Wir werden Sie über die Durchführung geplanter Wartungsarbeiten und deren Umfang rechtzeitig durch einen Hinweis auf unserer Website informieren. Sollte das System unvorhergesehen ausfallen, werden wir Sie über den Umfang und die Dauer des Ausfalls schnellstmöglich unterrichten.

Community Richtlinien
Für die Inanspruchnahme unserer ReBe Plattform im Rahmen des Nutzungsvertrags gelten grds. die mietrechtlichen Vorschriften. Instandhaltungsmaßnahmen wie Störungsbeseitigungen, Updates oder Weiterentwicklungen sind Bestandteil unserer Leistung.
Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen unserer Plattform Leistungen sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, können zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen. Größere Wartungsarbeiten, die zu einer Funktionsstörung unserer Leistungen führen könnten, werden wir nach Möglichkeit außerhalb üblicher Geschäftszeiten erbringen.
Sie dürfen unsere Leistungen nicht an Dritte zur gewerblichen Nutzung überlassen.
Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass Sie jeweils die aktuelle Version unserer Plattform nutzen. Bei der Nutzung älterer Versionen kann es sein, dass diese nicht alle Funktionalitäten und Leistungen zur Verfügung stellt.
Über Links oder Funktionalitäten auf unserer Plattform können Sie zu fremden Websites und Software gelangen, die nicht von uns betrieben werden und für die wir nicht verantwortlich sind. Solche Links oder Funktionalitäten sind entweder eindeutig gekennzeichnet oder durch einen Wechsel in der Adresszeile des Browsers oder eine Änderung der Benutzeroberfläche erkennbar.
Wir sichern unsere Systeme gegen Virenbefall. Dennoch kann ein Virenbefall nie vollständig ausgeschlossen werden. Zudem kann es vorkommen, dass unberechtigte Dritte Nachrichten unter Verwendung unseres Namens ohne unser Einverständnis versenden, die beispielsweise Viren oder sog. Spyware enthalten oder zu Web-Inhalten linken, die Viren oder Spyware enthalten. Darauf haben wir keinen Einfluss. Sie sollten daher alle eingehenden Nachrichten, die unter unserem Namen versandt werden, prüfen. Dies gilt auch für eventuelle Nachrichten von anderen Nutzern.
Wir sind nicht verantwortlich für Schäden oder Datenverluste, die durch die Installation von Software, die nicht von uns herrührt, auf Ihren Endgeräten entstehen können.
Sie verpflichten sich, unter keinen Umständen Ihre Nutzerkonto Daten freizugeben oder das Nutzerkonto eines Dritten zu benutzen. Benutzt ein Dritter Ihr Nutzerkonto, nachdem er an die Zugangsdaten gelangt ist, weil Sie diese nicht hinreichend vor fremdem Zugriff gesichert haben, müssen Sie sich so behandeln lassen, als wenn Sie selbst gehandelt hätten.
Im Falle eines begründeten Verdachts, dass Zugangsdaten unbefugten Dritten bekannt wurden, sind wir aus Sicherheitsgründen berechtigt, die Zugangsdaten ohne vorherige Ankündigung selbstständig zu ändern bzw. Ihr Nutzerkonto zu sperren. Wir werden Sie hierüber unverzüglich informieren und Ihnen innerhalb angemessener Frist die neuen Zugangsdaten mitteilen. Sie haben keinen Anspruch darauf, dass die ursprünglichen Zugangsdaten wieder hergestellt werden.
Sie haben uns unverzüglich zu informieren, sobald Sie davon Kenntnis erlangen, dass unbefugten Dritten die Zugangsdaten zu Ihrem Nutzerkonto bekannt sind oder unbefugte Dritte Ihr Endgerät nutzen. Wir weisen darauf hin, dass Zugangsdaten aus Sicherheitsgründen regelmäßig geändert werden sollten.
Bei der Nutzung unserer Plattform ist es Ihnen untersagt:

Schutzrechte Dritter wie Marken, Urheber- und Namensrechte zu verletzen,
andere Nutzer und Dritte zu belästigen, zu beleidigen, zu betrügen oder herabzuwürdigen,
Maßnahmen, Mechanismen oder Software in Verbindung mit der ReBe Plattform zu verwenden, die die Funktion und den Betrieb der ReBe Plattform stören können,
Maßnahmen zu ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der technischen Kapazitäten der ReBe Plattform zur Folge haben können,
Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren,
der ReBe Plattform Elemente hinzuzufügen oder Elemente der ReBe Plattform zu ändern, zu löschen oder in einer anderen Form zu modifizieren,
grafische Elemente zu kopieren, zu entnehmen oder anderweitig zu verwenden oder zu versuchen, den Quellcode der ReBe Plattform zu dekompilieren (vorbehaltlich § 69e UrhG),
Hilfsmittel anzuwenden, die in den Betrieb der ReBe Plattform eingreifen (insbesondere sog. „Bots“, „Hacks“ etc.),
sich Premium-Funktionen oder sonstige Vorteile, wie etwa die systematische oder automatische Steuerung der ReBe Plattform oder einzelner Funktionen der ReBe Plattform, durch die Verwendung von Software Dritter oder sonstigen Anwendungen zu verschaffen oder Programmfehler zum eigenen Vorteil auszunutzen („Exploits“),
unberechtigt kommerzielle Werbung für Produkte bzw. Programme Dritter in Zusammenhang mit unseren Leistungen zu verbreiten,
schadcodehafte oder virenbehaftete Dokumente, Dateien, IT-Systeme Dritter und Daten im Zusammenhang mit unseren Plattform Leistungen zu verwenden,
über bereitgestellte Funktionalitäten und Schnittstellen hinausgehende Mechanismen, Software und Skripte einzusetzen, insbesondere wenn hierdurch unsere Plattform Leistungen blockiert, modifiziert, kopiert oder überschrieben werden, sowie
unsere Plattform Leistungen durch Datenveränderung (§ 303a StGB), Computersabotage (§ 303b StGB), Fälschung beweiserheblicher Daten (§ 269, 270 StGB), Unterdrückung beweiserheblicher Daten (§ 274 StGB), Computerbetrug (§ 263a StGB), Ausspähen von Daten (§ 202a StGB), Abfangen von Daten (§ 202b StGB) oder andere Straftaten zu beeinträchtigen.

Umgang mit rechtswidrigen Inhalten

Die nachfolgenden Regelungen machen wir, da wir aufgrund des „Digital Services Acts“, der EU-Verordnung „(EU) 2022/2065 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste der Europäischen Union“ dazu verpflichtet sind.

Der Digital Services Act hat zum Ziel, Regeln aufzustellen, die ein sicheres, vorhersehbares und vertrauenswürdiges Umfeld für Person schaffen, die sich auf Plattformen und Websites (nachfolgend „Plattform“) wie unserer bewegen.

Der Digital Services Act reguliert insbesondere den Umgang mit rechtswidrigen Inhalten auf unserer Plattform und verpflichtet uns zu konkreten Maßnahmen, die wir in diesen „Regelungen zum Digital Services Act“ näher darstellen.

Moderation & Begründung der Löschung rechtswidriger Inhalte
Wir löschen, sperren oder beschränken rechtswidrige Inhalte auf unserer Plattform. „Inhalte“ sind jegliche Informationen, egal welcher Art. Diese Informationen sind „rechtswidrig“, wenn sie gegen unsere AGB, Leistungsbeschreibungen, Guidelines oder gegen geltendes Recht verstoßen.
Rechtswidrige Inhalte können von Partnern, Kunden, Nutzern oder Dritten gemeldet werden. Zum Ablauf eines solchen Meldeverfahrens siehe unter lit. b „Melde- und Abhilfeverfahren“.
Soweit gemeldete oder von uns selbst erkannte Inhalte rechtswidrig sind und wir sie gelöscht, gesperrt oder beschränkt haben, begründen wir unsere Entscheidung zur Löschung, Sperrung oder Beschränkung dieser Inhalte und etwaigen Aussetzung oder Beendigung der gesamten oder teilweisen Bereitstellung unserer Dienste gegenüber der Person, die die rechtswidrigen Inhalte veröffentlicht hat, soweit es sich nicht um einen irreführenden, umfangreichen kommerziellen Inhalt handelt. Wir teilen in dieser Begründung insbesondere folgende Punkte mit:
Angaben darüber, ob unsere Entscheidung die Entfernung der Information, die Sperrung des Zugangs zu der Information, die Herabstufung der Information oder die Einschränkung der Anzeige der Information oder die Aussetzung oder Beendigung von Zahlungen in Verbindung mit dieser Information betrifft oder mit der Entscheidung andere genannte Maßnahmen im Zusammenhang mit der Information verhängt werden, und den etwaigen räumlichen Geltungsbereich der Entscheidung und die Dauer ihrer Gültigkeit;
Tatsachen und Umstände, auf denen unsere Entscheidung beruht, gegebenenfalls einschließlich Angaben darüber, ob unsere Entscheidung infolge einer erfolgten Meldung oder infolge freiwilliger Untersuchungen auf Eigeninitiative getroffen wurde sowie, falls unbedingt notwendig, die Identität der meldenden Person;
Angaben darüber, ob automatisierte Mittel zur Entscheidungsfindung verwendet wurden, einschließlich Angaben darüber, ob unsere Entscheidung in Bezug auf Inhalte getroffen wurde, die mit automatisierten Mitteln erkannt oder festgestellt wurden;
Falls unsere Entscheidung nur „mutmaßlich“ rechtswidrige Inhalte betrifft, einen Verweis auf die Rechtsgrundlage und Erläuterungen, warum die Informationen auf dieser Grundlage als rechtswidrige Inhalte angesehen werden;
Falls unsere Entscheidung auf der mutmaßlichen Unvereinbarkeit der Informationen mit unseren AGB beruht, einen Verweis auf die betreffende vertragliche Bestimmung und Erläuterungen, warum die Informationen als damit unvereinbar angesehen werden;
Informationen darüber, ob der betroffenen Person gegen die Maßnahme Rechtsbehelfe dagegen zur Verfügung stehen, insbesondere – je nach Sachlage – interne Beschwerdemanagementverfahren, außergerichtliche Streitbeilegung und gerichtliche Rechtsmittel.
Sollte eine Straftat durch die Veröffentlichung der rechtswidrigen Inhalte begangen worden sein, oder sollte die Begehung einer Straftat hierdurch in Verdacht stehen, so teilen wir unseren Verdacht unverzüglich den Strafverfolgungs- oder Justizbehörden mit.
Melde- und Abhilfeverfahren
Wir prüfen rechtswidrige Inhalte, sobald wir von einem Verdacht der Veröffentlichung dieser rechtswidrigen Inhalte Kenntnis erlangen. Eine Kenntniserlangung geschieht entweder durch unsere eigene Überprüfung oder durch eine Meldung der entsprechenden Inhalte an unsere zentrale Kontaktstelle (siehe unten lit. c).
Die Meldung von rechtswidrigen Inhalten ist direkt online möglich. Meldungen sind ausschließlich zu richten an unsere zentrale Kontaktstelle (siehe unten lit. c) und müssen mindestens folgende Angaben enthalten:
Eine hinreichend begründete Erläuterung, warum die meldende Person oder Einrichtung die fraglichen Informationen als rechtswidrige Inhalte ansieht;
Eindeutige Angabe des genauen Speicher-/Fundorts des Inhalts, z.B. durch präzise URL sowie weitere zweckdienliche Angaben zur Ermittlung der Inhalte, z.B. Screenshots, Anmerkungen etc.;
Namen und E-Mail-Adresse der Melde-Person/-Einrichtung, es sei denn, es handelt sich um Straftaten im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch, sexueller Ausbeutung, Kinderpornografie, Kontaktaufnahme zu Kindern für sexuelle Zwecke; einschließlich Anstiftung und Beihilfe zu bzw. Versuch von den vorgenannten Straftatbeständen (vgl. EU-Richtlinie 2011/93/EU, Art. 3 bis 7);
Eine Erklärung darüber, dass die meldende Person oder Einrichtung in gutem Glauben davon überzeugt ist, dass die in der Meldung enthaltenen Angaben und Anführungen richtig und vollständig sind.
Wir schicken der Melde-Person/-Einrichtung unverzüglich eine elektronische Empfangsbestätigung der Meldung an die angegebenen Kontaktdaten.
Die erhaltenen Meldungen prüfen wir zeitnah, sorgfältig, frei von Willkür und objektiv und entscheiden, ob die gemeldeten Inhalte, ohne eingehende rechtliche Prüfung, rechtswidrig sind und handeln entsprechend. Sollten die gemeldeten Inhalte rechtswidrig sein, werden wir diese umgehend etwa löschen, sperren oder beschränken und ggf. weitere in lit. a Abs. 3 genannte Maßnahmen vornehmen.
Zentrale Kontaktstelle zur Kommunikation

Wir haben eine zentrale Kontaktstelle zur Kommunikation eingerichtet. Diese ist zuständig für die Entgegennahme von elektronischen Meldungen über den Verdacht von rechtswidrigen Inhalten durch die meldenden Personen sowie für Anfragen von Behörden oder Dritten mit Bezug zum Umgang mit rechtswidrigen Inhalten. Bitte beachte für den Inhalt von Meldungen die Vorgaben der lit. b.

Sämtliche Personen, Behörden oder sonstige Stellen (Presse, Betroffene etc.) können rechtswidrige Inhalte mit unserem Verfahren direkt online melden unter:

[email protected]

Die Kommunikation ist in Deutsch oder Englisch möglich.

Wir kümmern uns anschließend im Rahmen des in lit. a-c genannten Prozesses um alle Meldungen.

Geltendes Recht & Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sofern Sie als Unternehmen agieren oder Kaufmann im Sinne des HGB sind, ist unser Sitz Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag. Bei Verträgen mit Verbrauchern gelten die gesetzlichen Regelungen über das jeweils zuständige Gericht.

Schlussbestimmungen
Änderungen und Ergänzungen der AGB sowie des gesamten zwischen uns bestehenden Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform, sofern nicht die folgenden Erläuterungen besondere Form- oder Prozessvorschriften vorschreiben.
Änderungen und Ergänzungen, die aufgrund geänderter rechtlicher oder technischer Anforderungen an unsere Leistungserbringung von uns vorgenommen werden (müssen) und die keine negativen Auswirkungen auf die Ihnen zustehenden Leistungen haben, werden wirksam, wenn Sie einer Änderung nicht innerhalb eines (1) Monats nach Zugang einer Änderungsmitteilung in Textform widersprechen und wir Sie vorab auf Ihr Widerspruchsrecht hingewiesen haben. Widersprechen Sie der Änderung, gilt der Vertrag unverändert weiter und wir sind zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags mit einer Frist von einem (1) Monat zum Ende des nächsten Kalendermonats berechtigt.
Änderungen und Ergänzungen des Vertrags, die wir aufgrund geänderter Leistungs-, Vergütungs- oder sonstiger kaufmännischer oder operativer Anforderungen vornehmen möchten und welche negative Auswirkungen auf unser Vertragsverhältnis für Sie hast, werden nur wirksam, wenn Sie ihnen ausdrücklich zustimmen. Diese Zustimmung kann über das Klicken eines Einwilligungs-Buttons in der Änderungsmitteilung (E-Mail oder Pop-Up im Rahmen der Nutzung unserer Leistungen) bzw. auf einem sonstigen von uns bereitgestellten einfachem & transparentem Wege erteilt werden. Bei ausbleibender Zustimmung, gilt der Vertrag unverändert weiter und wir sind zur Kündigung des Vertrags im Rahmen der vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen berechtigt.
Die Textform gilt auch für eine Änderung dieser Formklausel. Der Vorrang individueller Nebenabreden bleibt unberührt.
Die vorgenannten Fristen gelten nicht und es besteht lediglich ein Informationsrecht über Änderungen des Vertrags, sofern die Änderungen zur Abwehr einer unvorhergesehenen und unmittelbar drohenden Gefahr notwendig sind, um Sie vor Betrug, Schadsoftware, Spam, Verletzungen des Datenschutzes oder anderen Cybersicherheitsrisiken zu schützen.
Beide Parteien sind berechtigt, den Vertrag auf ein mit ihnen verbundenes Unternehmen, einen Rechtsnachfolger oder ein die jeweiligen Leistungen übernehmendes Unternehmen zu übertragen. Hierüber werden sie sich jeweils in Textform im Rahmen der geplanten Übertragung informieren.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.

Stand: Mai 2025